Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Verkauf und die Einrichtung der Software „Einsatzplan Erstbetreuer“ · Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Andreas Biller, Turnstraße 36, 42289 Wuppertal (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über den Erwerb der Software „Einsatzplan Erstbetreuer“ sowie die damit verbundenen Dienstleistungen (Installation, Einrichtung, Support und Wartung).
  2. Kunde kann ein Verbraucher oder ein Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  4. Kontakt: E-Mail webmaster@mehr-netz.com, Telefon +49 157 71172488.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

  1. Gegenstand ist die webbasierte Einsatzverwaltungs-Software „Einsatzplan Erstbetreuer“ für den Einsatz im öffentlichen Personennahverkehr. Sie umfasst nach dem jeweils auf der Produktseite beschriebenen Funktionsumfang insbesondere:
    • Benutzeroberflächen für Administrator, Leitstelle und Erstbetreuer
    • Benutzerverwaltung und Dienstplanerstellung, Passwort-Zurücksetzen und Einmalpasswort
    • Anlage und Verwaltung von Aufträgen, Zustellung von Aufträgen mit Alarmton und Push-Nachricht
    • Statusmeldungen der Erstbetreuer, Annehmen und Ablehnen von Aufträgen, Weiterleitung durch die Leitstelle
    • Gruppenbenachrichtigung bei Großschadenslagen
    • Kurzbericht und Erstbetreuer-Protokoll einschließlich PDF-Ausgabe
  2. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Produktseite beschriebene Leistungsumfang. Darüber hinausgehende Anpassungen und individuelle Entwicklungen sind nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung geschuldet.
  3. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software und ggf. gebuchter Dienstleistungen, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen oder betrieblichen Erfolg.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Software auf der Internetseite ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
  2. Mit dem Absenden des Bestellformulars („Zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Eingaben prüfen und berichtigen.
  3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung per E-Mail annimmt oder die Software bereitstellt, spätestens mit Zahlungseingang und Übermittlung der Zugangsdaten bzw. Installationsdateien.
  4. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten per E-Mail. Diese AGB kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite abrufen und ausdrucken.
  5. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Alle Preise sind Endpreise in Euro. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
  2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung:
    LeistungPreisAbrechnung
    Software-Lizenz „Einsatzplan Erstbetreuer“149,00 €einmalig
    Installation und Einrichtung „Basis“ (optional)190,00 €einmalig
    Installation und Einrichtung „Komplett“ (optional)390,00 €einmalig
    Support und Wartung „Basis“ (optional)19,00 €monatlich
    Support und Wartung „Standard“ (optional)39,00 €monatlich
    Support und Wartung „Premium“ (optional)79,00 €monatlich
    Dienstleistungen außerhalb der Pakete75,00 € pro Stundenach Aufwand, mind. 30 Minuten
  3. Zahlungsart: Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch SEPA-Überweisung auf das vom Anbieter nach der Bestellung genannte Konto oder, soweit angeboten, per PayPal. Der Betrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Bestellung unter Angabe der Bestellnummer als Verwendungszweck zu überweisen.
  4. Der Anbieter stellt eine Rechnung in Textform (E-Mail/PDF) aus. Laufende Entgelte für Support und Wartung sind jeweils monatlich im Voraus zu zahlen; bei Jahreszahlung gilt der vereinbarte Preis.
  5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend § 288 Abs. 5 BGB (Verzugspauschale von 40 €).
  6. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  7. Kosten für Webspace, Domain, Server, E-Mail-Postfächer, Push-Dienste und die Endgeräte des Kunden sind nicht im Preis enthalten und vom Kunden selbst zu tragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 5 Lieferung und Installation

  1. Nach Zahlungseingang stellt der Anbieter die Software innerhalb von 5 Werktagen bereit. Die Bereitstellung erfolgt per Download-Link, per Übermittlung der Dateien oder durch Installation auf dem Webspace des Kunden, je nach gebuchtem Paket.
  2. Technische Voraussetzungen auf Kundenseite: Webserver mit PHP (aktuelle, vom Hersteller unterstützte Version), MariaDB- oder MySQL-Datenbank, HTTPS-Zertifikat, SMTP-Postfach für den E-Mail-Versand sowie moderne Browser auf den Endgeräten (Push-Nachrichten setzen entsprechende Browserunterstützung und Berechtigungen voraus).
  3. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögert sich die Leistung aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden (§ 7), verschieben sich vereinbarte Fristen entsprechend.
  4. Installationsleistungen werden nach Absprache per Fernwartung oder schriftlicher Anleitung erbracht. Ein Anspruch auf Vor-Ort-Termine besteht nicht.

§ 6 Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes und nicht übertragbares Recht ein, die Software für die eigenen Betriebszwecke auf einer Installation (eine Instanz) zu nutzen.
  2. Nicht gestattet sind, soweit nicht zwingend gesetzlich erlaubt: der Weiterverkauf, die Vermietung, die Unterlizenzierung, die Weitergabe an Dritte, der Betrieb für mehrere unabhängige Unternehmen (Mandantenbetrieb) ohne gesonderte Vereinbarung sowie die Entfernung von Urheber- oder Herstellerhinweisen.
  3. Die gesetzlichen Rechte zur Fehlerberichtigung, Sicherungskopie und Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität (§§ 69d, 69e UrhG) bleiben unberührt.
  4. Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen kann der Anbieter die Nutzungsberechtigung nach vorheriger Abmahnung widerrufen.
  5. Der Kunde darf die Software im Rahmen seiner Nutzung anpassen oder erweitern, soweit der Quelltext zum Lieferumfang gehört. Für durch Eigenänderungen verursachte Fehler besteht kein Gewährleistungs- oder Supportanspruch.

§ 7 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

  1. Der Kunde sorgt für die technischen Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2, stellt rechtzeitig die erforderlichen Zugangsdaten (Webspace, Datenbank, E-Mail) bereit und benennt einen Ansprechpartner.
  2. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich, vergibt starke Passwörter, gibt Zugänge nicht an Unbefugte weiter und meldet Missbrauch unverzüglich.
  3. Der Kunde richtet regelmäßige Datensicherungen (Datenbank und Dateien) ein oder beauftragt diese gesondert und prüft Sicherungen auf Wiederherstellbarkeit.
  4. Der Kunde ist verantwortlich für die rechtmäßige Nutzung der Software, insbesondere für Inhalte und personenbezogene Daten, die er einträgt, sowie für die Information und Schulung seiner Mitarbeiter.
  5. Der Kunde hält Server und Software durch zeitnahe Einspielung bereitgestellter Sicherheitsupdates aktuell.

§ 8 Support und Wartung

  1. Support und Wartung sind optional und nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich gebucht wurden. Im Lizenzpreis ist lediglich die Einrichtungshilfe per E-Mail enthalten, soweit auf der Produktseite beschrieben.
  2. Es gelten die Leistungsumfänge der Pakete:
    PaketLeistungen
    BasisE-Mail-Support, Antwort innerhalb von 2 Werktagen, Bereitstellung von Sicherheitsupdates
    StandardE-Mail-Support, Antwort innerhalb von 1 Werktag, Sicherheitsupdates, kleine Anpassungen bis 1 Stunde pro Monat, Kontrolle von Sicherungen und E-Mail-Versand
    PremiumE-Mail- und Telefonsupport, vorrangige Bearbeitung von Störungen, Sicherheitsupdates, Anpassungen bis 3 Stunden pro Monat
    Nicht genutzte Stunden verfallen am Monatsende. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Anbieters. Supportzeiten sind Montag bis Freitag, 14:00 bis 19:00 Uhr.
  3. Angegebene Reaktionszeiten sind Zeiten bis zur ersten Rückmeldung, keine Behebungsfristen.
  4. Der Support- und Wartungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Zahlungsverzug mit mehr als einem Monat ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen bis zum Ausgleich ruhen zu lassen.
  5. Der Anbieter darf die Preise für Support und Wartung mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen in Textform anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
  6. Kein Supportanspruch besteht bei Fehlern, die auf Eingriffen des Kunden oder Dritter, Fehlbedienung, ungeeigneter Serverumgebung oder Drittsoftware beruhen. Für solche Fälle erfolgt die Abrechnung nach Aufwand (§ 4 Abs. 2).

§ 9 Verfügbarkeit, Einsatzbereich und Hinweis zum Notruf

  1. Die Software ist ein organisatorisches Hilfsmittel zur Verwaltung und Alarmierung von Erstbetreuern. Sie ist kein Notrufsystem und ersetzt nicht den Notruf (112), die Meldekette der Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei oder die Betriebsleitstelle des Verkehrsunternehmens.
  2. Der Anbieter gewährleistet keine bestimmte Verfügbarkeit und keine ununterbrochene, fehlerfreie Funktion. Die Zustellung von Alarmen und Push-Nachrichten hängt von Faktoren ab, die der Anbieter nicht beeinflussen kann (z. B. Mobilfunknetz, Internetverbindung, Betriebssystem und Energiesparfunktionen der Endgeräte, Browser- und Push-Dienste Dritter, Serverbetrieb des Kunden).
  3. Der Kunde ist verpflichtet, organisatorische Rückfallverfahren vorzuhalten (z. B. telefonische Alarmierung) und die Alarmierungskette regelmäßig zu testen. Er darf sich in zeitkritischen Situationen nicht ausschließlich auf die Software verlassen.
  4. Der Anbieter leistet keine medizinische, rettungsdienstliche oder rechtliche Beratung. Fachliche Entscheidungen im Einsatz trifft ausschließlich der Kunde bzw. seine Betreuer.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 2. Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andreas Biller, Turnstraße 36, 42289 Wuppertal, E-Mail: webmaster@mehr-netz.com, Telefon: +49 157 71172488) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (Installation, Einrichtung, Support) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

  • Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Software-Download), wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).
  • Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und wir mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Andreas Biller, Turnstraße 36, 42289 Wuppertal, E-Mail: webmaster@mehr-netz.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________
Datum: ______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Mängelansprüche

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Gegenüber Verbrauchern bleiben die Regelungen zu digitalen Produkten (§§ 327 ff. BGB) unberührt.
  2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Bereitstellung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen und in den Fällen des § 12 Abs. 1.
  3. Unternehmer haben die Software nach Bereitstellung unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB, soweit anwendbar).
  4. Der Anbieter ist zunächst zur Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Fehlerbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erst nach zwei erfolglosen Versuchen kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  5. Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei Fehlern, die auf Eingriffen des Kunden, ungeeigneter Umgebung oder Drittsoftware beruhen.

§ 12 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie soweit er eine Garantie übernommen hat.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftung ist gegenüber Unternehmern der Höhe nach auf den Auftragswert des jeweiligen Vertrags, bei laufenden Verträgen auf die in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung, beschränkt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus dem Ausbleiben, der Verzögerung oder dem Fehlschlagen einer Alarmierung, soweit diese auf den in § 9 Abs. 2 genannten Umständen beruhen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Die Haftung für eigenes Verschulden nach Absatz 1 bleibt unberührt.
  5. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur, soweit der Kunde regelmäßige und dem Wert der Daten angemessene Sicherungen durchgeführt hat und der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Sicherung eingetreten wäre. Die Haftung beschränkt sich auf den Wiederherstellungsaufwand aus den vorhandenen Sicherungen.
  6. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Bestell- und Kontaktdaten) zur Vertragsabwicklung nach den Vorgaben der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, insbesondere Abschnitt 7.
  2. Die Software verarbeitet beim Kunden personenbezogene Daten, darunter Daten von Betreuten (z. B. Name, Geburtsdatum, Angaben zu Verletzungen und psychischen Belastungsreaktionen im Erstbetreuer-Protokoll). Diese sind teilweise besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Kunde, der insbesondere für Rechtsgrundlage, Informationspflichten, Berechtigungskonzept, Löschfristen und technische und organisatorische Maßnahmen beim Betrieb verantwortlich ist.
  3. Greift der Anbieter im Rahmen von Installation, Support oder Wartung auf diese Daten zu oder betreibt er die Software für den Kunden, handelt er als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen in diesem Fall vor Beginn der Tätigkeit einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter stellt hierfür auf Anforderung ein Muster zur Verfügung.
  4. Der Kunde soll die Software auf einem Server in Deutschland oder der EU/dem EWR betreiben.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Dateien und Rechte im Eigentum bzw. in der Inhaberschaft des Anbieters; die Nutzungsrechte nach § 6 gehen erst mit vollständiger Zahlung über. Bis dahin ist die produktive Nutzung nicht gestattet.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Wuppertal.
  3. Streitbeilegung: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.